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BERND LANGE: “Fortschritte für fairen Handel erstritten”

Sozialdemokraten setzen in CETA-Verhandlungen eine Trendwende durch

„Auf sozialdemokratischen Druck hin gibt es viele entscheidende Punkte in CETA, die Ausdruck einer fortschrittlichen europäischen Handelspolitik sind“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Wir werden auf dieser Basis aufbauend für weitere, notwendige Verbesserungen kämpfen. Unser Ziel ist, Globalisierung in geordnete Bahnen zu lenken. Dafür brauchen wir die richtigen Regeln. Gerade in Zeiten, in denen US-Präsident Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa für faire globale Regeln stark machen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.“

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag für den Bericht zum EU-Kanada-Abkommen CETA gestimmt – 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Im Text sprechen sich die Mitglieder des Ausschusses für eine Zustimmung des Parlaments zu dem Vertrag aus.

„Die anderen Fraktionen im Europaparlament haben sich ohne tiefgreifende Analyse aus ideologischen Gründen auf ein `Ja` oder `Nein` zum Vertrag festgelegt“, so Bernd Lange. „Wir Sozialdemokraten haben uns als einzige Fraktion mit den Details des Abkommens auseinandergesetzt und in ihrer ganzen Breite debattiert, auf Reformen gedrängt und diese auch durchgesetzt.“

Sozialdemokraten haben unter anderem durchgesetzt, dass:

  • statt privater Schiedsgerichte künftig öffentliche-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen. Bei der Auswahl der Schiedsrichter fordern Sozialdemokraten Mitspracherecht für das Europaparlament.
  • Arbeitnehmerrechte Teil des Abkommens sind: Kanada hat als Vertragspartner der Europäischen Union mittlerweile sieben der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert (ILO) und sich verpflichtet, die einzige verbleibende Konvention bis spätestens zur Jahresmitte 2017 zu ratifizieren. Im weiteren Ratifizierungs- und Revisionsprozess fordern Sozialdemokraten, die Durchsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen weiter zu stärken.
  • vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf.
  • sich CETA an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele orientieren muss. Der Vertrag enthält unter anderem Verpflichtungen in Bezug auf ein nachhaltiges Fischerei- und Aquakulturmanagement, ebenso wie Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Umweltfragen.
  • die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit haben zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten.
  • die Rekommunalisierung von Diensten in keiner Weise eingeschränkt wird.

Parallel zur Abstimmung über das CETA-Abkommen wird das Europäische Parlament auch eine Resolution mit Forderungen zu einzelnen Aspekten der Umsetzung des Abkommens annehmen. Sozialdemokraten werden sich in diesem Text etwa für eine zeitige Überprüfung und effektive Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels, für die Mitsprache des Parlaments bei der weiteren Ausgestaltung des Investitionsgerichtssystems sowie eine detaillierte Überwachung der Effekte des Abkommens auf Drittstaaten starkmachen.

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