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BERND LANGE: “Europäische Sicherheitsstandards bleiben aus”

EU-Parlament stimmt über Richtlinie zur nuklearen Sicherheit ab

Gemeinsame Anforderungen an die Sicherheit von Kernkraftwerken in der Europäischen Union wird es auch künftig nicht geben. Das Europäische Parlament hat am Mittwochabend die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit angenommen, in der solche Sicherheitsstandards fehlen.

“Es ist unverantwortlich, dass die überarbeitete Richtlinie noch immer keine verpflichtende EU-Sicherheitsstandards enthält”, kritisiert SPD- Europaabgeordneter und Energieexperte Bernd LANGE. “Nukleare Sicherheit ist eine grenzüberschreitende Herausforderung. Die Überprüfungen europäischer AKW müssen deshalb auf  gemeinsamen und rechtlich bindenden Sicherheitskriterien basieren. Diese konnten trotz wiederholter Forderung der Sozialdemokraten nicht durchgesetzt werden. In dieser Hinsicht sind wir also keinen Schritt weiter gekommen.” Die überarbeitete Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten allerdings zu regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen der europäischen Atomkraftwerke. Diese sollen zur verstärkten Zusammenarbeit auch die Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden (ENSREG) einbinden. Zudem legt die erneuerte Regelung den Staaten Informationspflichten über die Prüfergebnisse auf und macht die tatsächliche Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörden zur Vorschrift. Auf diese Weise soll die Transparenz im Bereich der nuklearen Sicherheit in Europa erhöht werden. “Ein großer Erfolg besteht darin, dass endlich die sozialdemokratische Forderung durchgesetzt werden konnte, die besagt, dass die Kosten für unfallbedingte Schäden an Mensch und Umwelt vollständig von den AKW- Betreibern getragen werden”, begrüßt Bernd LANGE. Die Überarbeitung der Richtlinie soll bestehende Regelungen zur nuklearen Sicherheit anpassen, stärken und ergänzen. Sie erfolgt im Nachgang der sogenannten Stresstests für europäische Atomkraftwerke, welche die EU-Kommission und ENSREG als Reaktion auf den Reaktorunfall im japanischen Fukushima im März 2011 veranlasst hatten. Dabei wurden drastische Sicherheitsmängel in nahezu allen untersuchten Kernkraftanlagen aufgedeckt. Um größtmöglichen Schutz für die europäische Bevölkerung sicherzustellen, arbeitet die SPD am Atomausstieg.

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