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BERND LANGE: “Diktatoren dürfen keine europäische Waren missbrauchen”

Schärfere Exportkontrollen für militärisch nutzbare Handelsgüter beschlossen

Es geht um kerntechnisches Material, Chemikalien, Lasertechnik oder Überwachungs-Software: Der Handelsausschuss im Europäischen Parlament hat am Donnerstag, 23. November für eine Verordnung über härtere Exportkontrollen von Gütern gestimmt, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Der Ruf nach schärferen Kontrollen ist Teil einer Kampagne der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für eine fortschrittliche Handelspolitik, mit der die Europäische Union zum Vorreiter für internationale Standards und Werte werden kann.

“Um Bürger von Unrechtsregimen zu schützen und den Missbrauch europäischer Waren zu verhindern, machen wir Sozialdemokraten uns seit Jahren für eine Verschärfung von Exportkontrollen aus der Europäischen Union stark“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments, nach der Abstimmung. „Wir möchten sicherstellen, dass Diktatoren nicht länger Überwachungs-Instrumente ‘Made in Europe‘ nutzen können, um Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auszuspionieren. Das hat bisher zu Gefangenschaft und Folter geführt. Der europäische Handel muss auf eindeutigen Werten basieren, deren Kern die Menschenrechte sind.“

„Wir Handelspolitiker müssen sicherstellen, dass reformierte Exportkontrollen für missbräuchlich verwendbare Handelsgüter so schnell wie möglich eingeführt werden, so dass die Europäische Union im Falle von Menschenrechtsverletzungen schnell reagieren kann“, so Bernd Lange. „Dank des politischen Drucks der Sozialdemokraten ist eine erhöhte Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten über deren Exportregularien in die neuen Regeln aufgenommen worden. Außerdem soll es eine autonome EU-Kontrollliste für die Einführung spezieller Güter sowie eindeutig definierte Regeln und Standards für betroffene Firmen geben – und dies gegen den Widerstand rechtsgerichteter Parteien.“

Die neuen Vereinbarungen werden oft als Dual-Use-Verordnung bezeichnet, was die prinzipielle Verwendbarkeit eines Wirtschaftsgutes, etwa einer Maschine oder einer Software, sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken beschreibt. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Januar über die schärferen Exportkontrollen abstimmen. Darauf folgen Trilog-Verhandlungen mit dem Rat sowie die finale Parlamentsabstimmung, bevor die neuen Regeln in Kraft treten können.

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