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BERND LANGE: “Die Nebel vom Berlaymont”

EU-Kommission gibt sich weiterhin nebulös zu Schiedsgerichten im Rahmen von TTIP-Handelsabkommen

Trotz des Widerstandes gegen die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsstellen versäumt es die EU-Kommission, konstruktive Verbesserungsvorschläge zu präsentieren. So nahm Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments zwar Stellung zu den im transatlantischen Handelsabkommen geplanten ISDS-Klauseln, vermied aber klare Aussagen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter im Europaparlament, kritisiert Malmströms Verweigerungshaltung: “Die Schonfrist für die EU-Kommission ist abgelaufen. Sie muss nun endlich substanzielle Verbesserungsvorschläge liefern.”

Schließlich, erinnert der SPD-Europaabgeordnete, habe das Europäische Parlament bereits 2011 auf die vielen Missstände in den Investor-Staat-Schiedsverfahren hingewiesen. Auch seien seit dem Ende der öffentlichen Konsultation zu Investor-Staat-Streitbeilegung in TTIP notwendige Folgeschritte ausgeblieben. Bernd Lange: “Die Ergebnisse der Konsultation haben die grundlegende Skepsis und Ablehnung gegenüber den geplanten Investorenschutzklauseln bestätigt. Anstatt das Misstrauen der Menschen ernst zu nehmen, schweigt die EU-Kommission seit Anfang dieses Jahres und bleibt Antworten schuldig.”

Der Sozialdemokrat hingegen bezieht in seinem Resolutionsentwurf, über den der Handelsausschuss voraussichtlich Anfang Mai abstimmen wird, eine klare Position und fordert ein TTIP-Handelsabkommen ohne die geplanten ISDS-Klauseln.

Von der Diskussion um TTIP losgelöst spricht sich Bernd Lange für eine grundlegende ISDS-Reform aus und verweist auf die sozialdemokratische Initiative Ende Februar in Madrid, die das bestehende ISDS-Systems anhand eines transparenten Verfahrens mit unabhängigen Richtern und Revisionsmechanismen in Form eines ständigen Gerichtshofes überwinden will: “Sozialdemokratische Handelsminister haben den Aufschlag zu einer grundlegenden und dringend notwendigen Reform der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten gemacht. Da viele der bestehenden bilateralen Investitionsverträge der einzelnen Mitgliedstaaten völlig veraltete und gefährliche ISDS-Klauseln beinhalten und zudem auch in anderen EU-Abkommen ISDS-Klauseln verhandelt werden, sollte diese Diskussion keinesfalls bei TTIP Halt machen. Damit würde sich Europa keinen Gefallen tun”, erklärt Bernd Lange.

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