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BERND LANGE: “Der einzig richtige Weg vorwärts in der Handelspolitik”

EU-Kommission präsentiert neuen Investitionsschutz – geprägt von Forderungen der Sozialdemokraten 

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen vorgestellt. Dieses soll die Form eines Investitionsgerichtshofes annehmen und stellt eine radikale Kurswende in der EU-Handelspolitik dar, bewirkt durch öffentlichen und politischen Druck vor allem aus dem Europäischen Parlament. Grundlage des neuen Instruments sind Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten.

“Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der einzig richtige Weg vorwärts in der Handelspolitik und der letzte Sargnagel für ISDS”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter. “Es ist ein großer Erfolg, dass die Forderungen der Sozialdemokraten aus dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten den neuen Kommissionsvorschlag maßgeblich prägen. Selbstverständlich möchten wir das reformierte Instrument in TTIP sehen. Aber davor stehen noch einige andere Abkommen zur Ratifizierung an, allen voran das CETA-Abkommen mit Kanada. Ohne Änderungen in dem bekannten Text können wir CETA nur ablehnen.”

Das neue Instrument in Form eines Gerichtshofes baut auf einen Pool von 15 Richtern auf (fünf EU-Richter, fünf US-Richter und fünf aus Drittstaaten). Diese werden von den Vertragsparteien, also den Staaten, nominiert, müssen höchste Anforderungen erfüllen und dürfen ausschließlich in dieser Funktion tätig sein – eine entscheidende Verbesserung gegenüber dem ISDS-Instrument. In diesem wurden Schiedsleute gemeinsam von Staaten und den klagenden Firmen nominiert und durften auch in beratender Funktion tätig werden – Interessenkonflikte waren so vorprogrammiert.

Auch das Recht von Staaten, im Sinne des Allgemeinwohls zu regulieren, ist fest in dem neuen Instrument verankert, inklusive einer Nicht-Stabilisierungsklausel: Investoren wird das Recht genommen, eine Änderung des regulatorischen Umfelds als Klagegrund zu nehmen. “Den Vorschlag gilt es nun gründlich zu analysieren, zu verbessern und dann konsequent umzusetzen “, so Bernd Lange.

Nach einer ersten Prüfung des Textes werden sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament insbesondere für die Verankerung von Pflichten von Investoren für die soziale Verantwortung in Unternehmen und eine weitere Verengung des Anwendungsbereiches des Instrumentes auf Nicht-Diskriminierung einsetzen. Zudem sollte dieses Instrument alle bestehenden Investitionsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ersetzen.

Der Entwurf wird nun im Europäischen Parlament und von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert, bevor die Europäische Kommission sich auf ein endgültiges Instrument festlegt. Dies soll Ende des Jahres in die TTIP-Verhandlungen eingebracht werden.

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