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BERND LANGE: “Der Beginn einer langen Reise”

TTIP: EU-Kommission veröffentlicht erste Verhandlungsdokumente zum EU-US-Handelsabkommen

Die EU-Kommission hat begonnen, ihre Ankündigung in die Tat umzusetzen, die Verhandlungen zum Handelsabkommen mit den USA transparenter zu gestalten und am Mittwoch in Brüssel erste Angebotstexte der EU zu mehreren Verhandlungsbereichen veröffentlicht. Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd LANGE begrüßt diesen Schritt: „Nach der Ankündigung von Kommissarin Malmström im Dezember ist das ein erster wichtiger Schritt hin zu einer öffentlichen Diskussion, die auf Fakten basiert, anstatt auf Mutmaßungen aufbaut.“

“Die Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente zeigt, dass unsere Forderungen nach mehr Transparenz in den Gesprächen mit den USA was bewirkt haben. Darauf muss der lange Weg, der noch vor uns liegt, aufbauen. Wir im Europäischen Parlament werden die EU-Kommission deswegen weiterhin dazu drängen, ein Höchstmaß an Transparenz an den Tag zu legen. Es muss klar sein, dass transparente Verhandlungen nicht nur im Fall von TTIP die Regel sein müssen, sondern dass dieser Grundsatz für alle Gespräche, die wir als EU führen, gelten muss”, so Bernd LANGE.

Die nun veröffentlichten Angebotstexte betreffen folgende Verhandlungsbereiche:

  • Wettbewerb
  • Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit – sogenannte sanitäre und phytosanitäre Fragen
  • Zollfragen
  • technische Handelsbarrieren
  • kleine und mittlere Unternehmen
  • Staat-zu-Staat Streitbeilegung

“Natürlich ist nicht nur wichtig, dass mehr Informationen zur Verfügung stehen, sondern vor allem welche. Kritische Aspekte, besonders die Frage, wie öffentliche Dienstleistungen in TTIP behandelt werden, beantworten diese Dokumente nämlich nicht. Hier muss die Kommission so schnell wie möglich nachbessern”, mahnt Bernd LANGE.

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