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Bernd LANGE: “Breite Debatte nimmt Fahrt auf”

TTIP: SPD-Abgeordnete erhalten Unterstützung von wichtiger Seite

In einem gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten haben beide Seiten klare Forderungen an die laufenden Verhandlungen festgehalten.

Bernd LANGE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, begrüßt den gemeinsamen Vorstoß: „Wir SPD-Europaparlamentarier haben seit Beginn der Verhandlungen mit den USA eine klare Botschaft: Handel ja, aber nicht um jeden Preis. Dazu haben wir klare rote Linien aufgestellt. Ich freue mich, dass nun auch der DGB und das Wirtschaftsministerium unsere Positionen unterstützen.”

Wie die SPD-Europaabgeordneten so lehnen auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Wirtschaftsministerium einen Investor-Staats-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) ab. Bernd LANGE: “Es überrascht nicht, dass ein zentraler Punkt des gemeinsamen Positionspapieres die Ablehnung von außergerichtlichen Schiedsstellen ist. Diese Art von Investorenschutz ist ein Instrument aus dem vergangenen Jahrhundert und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“

Neben ISDS teilen der DGB und das BMWi Ansichten zu zahlreichen weiteren Bereichen, die für die Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung sind. So ist etwa für alle Beteiligten klar, dass es beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie von Arbeitnehmer- und Umweltschutzregeln keinerlei Kompromisse geben darf und ungewollter Liberalisierungsdruck verhindert werden muss.

„Die kritischen Stimmen aus ganz Europa sind ein deutliches Signal an die neue Europäische Kommission, sowohl in Sachen Transparenz als auch Inhalt nachzulegen. Grundlegende Verhandlungsdokumente zu TTIP wie auch zum EU-Kanada Abkommen CETA müssen unverzüglich veröffentlicht werden. Nur so können wir über Fakten diskutieren. Wir brauchen eine breite Debatte in der Öffentlichkeit, welche die Beteiligung aller Gesellschaftsgruppen umfasst. Ich kann der neuen EU-Kommission nur empfehlen, die erfolgreiche Ratifizierung ihrer mühsam ausgehandelten Abkommen nicht durch ein Festhalten an unnötigen ISDS-Klauseln zu gefährden.“

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