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BERND LANG: “EU-Kommission muss verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen”

Sozialdemokraten verlangen schriftliche Klarstellung von designierter EU-Handelskommissarin

Nur halbherzig scheint die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Kurs ihres scheidenden Vorgängers Karel De Gucht korrigieren zu wollen. Zwar räumte die Schwedin während der Anhörung im Europäischen Parlament ein, dass das umstrittene ISDS-Verfahren, das außergerichtliche Schiedsstellen ermöglicht, noch problembehaftet sei und missbräuchlich verwendet würde, allerdings war sie gegenüber den Europaabgeordneten nicht bereit, eine eindeutige Schlussfolgerung daraus zu ziehen.

Bernd LANGE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, stellt enttäuscht fest: “Ich hätte mir von Frau Malström ein klares ‘Nein’ zu außergerichtlichen Konzernklagen sowohl im Handelsabkommen mit den USA als auch mit Kanada erhofft. Der Großteil meiner Parlamentskollegen und ich haben während der Anhörung deutlich gemacht, dass die umstrittenen Investorenschutzklauseln für das Europäische Parlament eine giftige Angelegenheit seien.”

Bereits im Vorfeld der Anhörungen hatte die designierte Kommissarin für Verwirrung gesorgt, indem sie zunächst einen Verzicht auf die umstrittenen ISDS-Klauseln in Aussicht gestellt hatte, wenige Tage später jedoch in einer korrigierten schriftlichen Stellungnahme zurückruderte.

Bernd LANGE: “Frau Malmström hat sich den Start mit diesem Kommunikationsgau selbst verbockt. Wenn sie mit den beiden Handelsprojekten TTIP und CETA im weiteren Verlauf nicht auch noch Schiffbruch erleiden will, sollte sie unsere Mahnungen ernstnehmen und von Investorenschutzklauseln in beiden Abkommen absehen. Europäische Handelspolitik ist nicht mehr vermittelbar, wenn es der EU-Kommission nicht gelingt, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.”

Darüber hinaus sehen die Sozialdemokraten noch Klärungsbedarf zu den im Raum stehenden Vorwürfen, Malmström habe in Ausführung ihres Amtes als EU-Innenkommissarin die EU-Position im Rahmen der Datenschutzreform untergraben. Die sozialdemokratische Fraktion erwartet daher eine schriftliche Klarstellung von Malmström, bevor sie abschließend ihr Votum abgeben. Bernd LANGE: “Während der Anhörung konnte Frau Malmström die schwerwiegenden Vorwürfe nicht ausreichend entkräften. Sie muss die bestehenden Zweifel ausräumen, bevor wir über ihre Zukunft als Handelskommissarin entscheiden.”

Die Mitglieder des Handelsausschusses werden am morgigen Dienstagmittag darüber abstimmen, ob sie Frau Malmström als Handelskommissarin unterstützen. Bis dahin muss die schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen bei den Abgeordneten eingegangen sein.

 

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