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B. LANGE & J. LEINEN: “EU braucht scharfes Schwert gegen Preisdumping”

Europäisches Parlament fordert wirksame Instrumente gegen Subventionsmissbrauch / Debatte über Umgang mit China

“Ein effektiver Schutz von Arbeitsplätzen in Europa kann nur mit einem legislativen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gelingen, der sicherstellt, dass verzerrte chinesische Preise auch in Zukunft nicht Bemessungsgrundlage für Dumpingfälle sein dürfen”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. “Unsere Anforderung an einen Vorschlag ist klar: Es kommt nur ein scharfes Schwert infrage. Unsere Strafzölle müssen so gesetzt werden können, dass sie einen Unterschied machen. Dazu müssen wir uns die Möglichkeit erhalten, verzerrte chinesische Preise als solche behandeln zu können.”

In der Debatte um eine mögliche Behandlung Chinas als Marktwirtschaft hat das Europäische Parlament die EU-Kommission am Donnerstag aufgefordert, sicherzustellen, dass sich die EU auch in Zukunft gegen unfaire Handelspraktiken zu Wehr setzen kann.

“China erfüllt derzeit nur eines der fünf EU-Kriterien für den Status einer Marktwirtschaft. Solange nicht all diese Voraussetzungen für einen fairen Handel erfüllt sind, muss die EU auf wirksame Schutzmaßnahmen mit Strafzöllen zurückgreifen können”, sagt Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments.

Die Europaabgeordneten fordern die EU-Kommission dazu auf, auch in Zukunft auf einen alternativen Mechanismus zur Berechnung der Produktionskosten chinesischer Güter zurückzugreifen. Dieser muss WTO-konform sein und in Abstimmung mit den engen Handelspartnern der EU wie den USA oder Kanada entwickelt werden. Des Weiteren muss die EU ihre eigene Gesetzgebung dringend modernisieren. Es gilt die europäischen Instrumente zu präzisieren und sicherzustellen, dass in Zukunft schneller gehandelt werden kann.

“Der Schutz vor Preisdumping ist kein Protektionismus, sondern die einzige Möglichkeit, dieselben fairen Regeln für alle sicherzustellen. Denn einen Freifahrtschein für unfaire Handelspraktiken geben wir nicht aus”, erklärt Bernd Lange.

Infrage gestellt wird der effektive Schutz gegen unfaire Handelspraktiken durch das Erlöschen eines Absatzes aus dem Beitrittsprotokolls Chinas zur WTO am 11. Dezember 2016. Die Konsequenzen sind höchst umstritten, die Notwendigkeit, die EU-Verordnung zu Handelsschutzinstrumenten zu ändern ist jedoch offensichtlich. Ohne einen neuen Kommissionsvorschlag wären die EU-Instrumente zum Handelsschutz – und damit die Möglichkeiten für Europa, sich gegen Waren aus China zu Dumpingpreisen zur Wehr zu setzen – außer Kraft gesetzt. Der Fakt, dass zwischen 1995 und 2014 ein Viertel aller weltweiten Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China gerichtet waren, unterstreicht die Notwendigkeit, ein effektives Handelsschutzinstrument aufrecht zu erhalten.

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