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ARNE LIETZ: “Willkür und Demokratieabbau nehmen in der Türkei dramatisch zu”

SPD-Europaabgeordneter besucht Kurdengebiete

“Allein am Tag vor unserer Anreise hat der Staat 15 weitere Redaktionen geschlossen. Journalisten, die mich interviewt haben, sind wegen der Polizeibesetzung nicht an ihre Schreibtische zurückgegangen”, so Arne Lietz. Der SPD-Abgeordnete aus dem Ausschuss für Auswärtiges im Europäischen Parlament hat bis Montag, 31. Oktober die Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei besucht. „Berichte aus der Türkei sind in der aktuellen Lage, in der Journalisten nicht mehr ohne Sorge vor staatlichen Repressionen von hier berichten können, umso wichtiger.”

Die beiden Bürgermeister der Stadt Diyarbakir, Gultan Kisanak und Firat Anli, waren in der vergangenen Woche im Rahmen sogenannter Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen und am Sonntagabend zu weiterer Haft verurteilt worden. Im Anschluss an die Festnahme kam es zu Demonstrationen, auf die die türkische Regierung mit einem massiven Polizeieinsatz in der hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadt reagierte. “Wir verurteilen das weitere Festhalten der Bürgermeister aufs Schärfste und fordern ihre sofortige Freilassung!”, sagt der Außenpolitiker Arne Lietz.

Am Sonntag hat die türkische Regierung erneut die Einführung der Todesstrafe angekündigt. “Sollte die türkische Regierung tatsächlich ein Referendum über die Todesstrafe durchführen, wäre das ein Europa-Referendum”, so Arne Lietz. “Die Regierung weiß, dass eine EU-Mitgliedschaft mit der Einführung der Todesstrafe unvereinbar ist.” Weiteres Mitglied der europäischen Delegation von Sozialdemokraten in der Türkei war der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, der diese Woche in Hannover eine Demonstration gegen die Festnahmen in Diyarbakir mit über 300 Teilnehmer organisierte.

Die anhaltende Verhaftungswelle von Journalisten und Medienmitarbeitern in der Türkei war vergangene Woche vom Europäischen Parlament in einer Resolution verurteilt worden. „Das Europaparlament bekennt sich mit der Resolution klar zur Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“, so Arne Lietz. „Ein gescheiterter Putsch rechtfertigt nicht die Aussetzung von Demokratie und Menschenrechten. Als Präsident eines Landes, das weiterhin EU-Beitrittskandidat ist, sollte Erdogan dies wissen.“

Arne Lietz war bereits im Mai 2016 im Rahmen einer Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses der Europäischen Parlaments in der Türkei gewesen, um Gespräche über die zunehmende Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit mit Regierungsvertretern, Oppositionellen und Menschenrechtsvertretern zu führen.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli geht die türkische Regierung mit aller Härte gegen Journalisten, Akademiker, zivilgesellschaftliche Akteure und demokratisch gewählte Volksvertreter auf nationaler und lokaler Ebene vor. Mitglieder und Unterstützer der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sowie ihrer lokalen Schwesterpartei Demokratische Partei der Regionen (DBP) sind besonders stark von diesen Repressionen betroffen.

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