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ARNE LIETZ: “Humanitäre Hilfe darf nicht politisiert werden”

EU-Außenpolitiker besorgt über Finanzierungskrise des UN-Palästinenserhilfswerks

Das Europäische Parlament fordert alle Geberländer auf, ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem UNPalästinenserhilfswerks einzuhalten. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 8. Februar 2018, eine parteiübergreifende Resolution zu der Situation des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) verabschiedet.

„Die Entscheidung der US-Regierung, Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk mit politischen Forderungen zu verbinden, ist eine gefährliche Politisierung von humanitärer Hilfe. Ich bin über die Zurückhaltung der Zahlungen zutiefst beunruhigt.“ so der Außenpolitiker Arne Lietz von der Europa-SPD.

Die US-Regierung hatte im Januar 2018, angekündigt, ihre Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk um 65 Millionen US-Dollar zu kürzen und die weitere Zahlung zu überprüfen.

Das Hilfswerk ist das humanitäre Rückgrat für 525.000 Schülerinnen und Schüler an über 700 Schulen. Außerdem werden über die UNWRA 3 Millionen Menschen medizinisch und 1,7 Millionen Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln versorgt.

„Die Unterfinanzierung der humanitären Hilfe hat Auswirkungen auf die regionale Sicherheit“, so Arne Lietz. Der Generalstabchef der israelischen Armee, Gadi Eisenkot, geht sogar so weit, von einer möglichen Eskalierung bis hin zu einem Krieg zu sprechen.

In der Resolution begrüßt das Europäische Parlament die Entscheidung der EU sowie einiger Mitgliedstaaten – darunter Deutschland -, im Schnellverfahren UNRWA zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. „Die EU muss dem UN-Palästinenserhilfswerk weiterhin als zuverlässiger Partner zur Seite stehen und sich für die Entwicklung eines globalen Finanzierungsplans einsetzen”, so Arne Lietz. Über die breite Solidaritätsbotschaft des Parlaments mit dem UN-Palästinenserhilfswerk ist der SPD-Europaabgeordneten sehr erfreut. Es gelang ihm bei seiner Resolutionsverhandlung eine breite politische Unterstützung von sechs Parteienfamilien herzustellen. “Für eine langfristige Finanzierung benötigen wir aber einen multilateralen, globalen Finanzierungsrahmen. Diesbezüglich möchte ich insbesondere an die Finanzierungszusage der Mitglieder der Arabischen Liga appellieren.“

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