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ARNE LIETZ: “EU muss Kriegsverbrechen in Syrien klar benennen”

Gipfel der Staats- und Regierungschefs

„Die Europäische Union muss sich im Syrienkonflikt eindeutig positionieren. Kriegsverbrechen müssen auch so benannt und – wo möglich – juristisch verfolgt werden. Das gilt auch für Russland. Deshalb ist richtig, dass die Europäische Union Organisationen wie die Kommission für internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht unterstützt, die Beweise für Kriegsverbrechen sammeln und dokumentieren“, so Arne Lietz, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament.

„Wir müssen als Europäische Union weiter den Dialog mit allen Kriegsparteien suchen, auch wenn dies derzeit vor allem mit Russland schwierig ist“, fordert Arne Lietz. „Fakt ist, dass wir ohne oder gar gegen Russland keine Lösung des Konflikts erreichen werden.“

Der Außenministerrat der EU hat am Montag über die Lage in Syrien beraten und unter anderem gefordert, dass alle Militärflüge über dem Stadtgebiet von Aleppo eingestellt und die Feindseligkeiten und Belagerungen sofort beendet werden. Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedstaaten alle Konfliktparteien aufgefordert, humanitären Helfern uneingeschränkt, ungehindert und landesweit Zugang zu gewähren. Die von Russland angekündigte elfstündige Feuerpause reicht dazu bei Weitem nicht aus.

„Das kurzfristige Ziel des Zugangs von humanitären Helfern zu Syrien werden wir nicht durch neue Sanktionen gegen Russland erreichen“, kommentiert Arne Lietz. „Allerdings sehe ich die Möglichkeit, durch eine Resolution der UN-Vollversammlung Druck auf Russland auszuüben. Auf Antrag von 70 Staaten steht dieses Thema heute bei den Vereinten Nationen auf der Tagesordnung. Putin muss klar werden, dass seine unbedingte Unterstützung Assads Folgen hat. Die Europäische Union sollte hier eine führende Rolle übernehmen und gleichzeitig die Gesprächskanäle offen halten.“

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