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JENS GEIER: “Konservative inszenieren Wahlkampf-Theater um EP-Präsidenten Martin Schulz”

Politische Resolution zur Entlastung des Parlaments verschoben

Der Haushaltskontrollausschuss hat die für Donnerstag angesetzte Resolution zur Entlastung des Europäischen Parlaments verschoben. “Christdemokraten und Grüne aus dem Haushaltskontrollausschuss haben heute das parlamentarische Entlastungs- verfahren für ihren Wahlkampf missbraucht”, sagt der sozialdemokratische Sprecher im Haushaltskontrollausschuss, Jens GEIER.

Der Vorwurf der Zensur geht ins Leere, denn der Präsident des Parlaments, egal welcher Fraktion er angehört, ist rechtlich daran gebunden, einen vertraulichen Bericht nicht jedermann zugänglich zu machen. Genau dieser Verpflichtung wurde hier Rechnung getragen, das hat sogar der Rechtsdienst des Parlaments bestätigt.”

In dem Paragraphen 47 geht es unter anderem um einen vertraulichen Bericht des Überwachungsausschusses des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, OLAF. Dieser Bericht wurde an den Parlamentspräsidenten mit der rechtlich verbind-lichen Auflage geleitet, ihn vertraulich zu behandeln. Aufgrund laufender Verhandlungen in Malta, im sogenannten Dalli-Fall, sollten so die Rechte der Betroffenen geschützt werden. “Die plötzliche Aufregung vor der heutigen Abstimmung kommt da etwas überraschend”, zeigt sich Jens GEIER erstaunt. “Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Parlamentspräsident dem Ausschussvorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, Michael Theurer (FDP), die Bedenken zum Paragraphen 47 mitgeteilt. Zudem hatte der Ausschussvorsitzende als einer der Wenigen bereits frühzeitig Zugang zu besagtem Bericht und konnte sich über seinen Inhalt informieren.”

In einem weiteren Punkt kritisiert der Paragraph 47 die Absage einer Ausschussanhörung zum Thema “Task Force für Griechenland”. Jens GEIER dazu: “Diese Entscheidung wurde damals von allen Fraktionsvorsitzenden in der Konferenz der Präsidenten gemeinsam beschlossen. Dass Konservative und Grüne die Entscheidung jetzt kurz vor der Europawahl allein dem Parlamentspräsidenten vorwerfen, zeigt, dass es hier nur um Wahlkampf geht.”

Die für Donnerstag, 3. April 2014, angesetzte Abstimmung zum Entlastungsbericht des Parlaments wurde kurzfristig verschoben, nachdem einige Abgeordnete von einer “Zensur” des Berichts gesprochen hatten. Der Präsident des Europäischen Parlaments hatte vor der Plenarabstimmung angekündigt, dass er aufgrund rechtlicher Widersprüche einen Paragraphen im Bericht als nicht zulässig erklären wird.

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