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Udo BULLMANN: "Euro-Krise nicht bewältigt"

Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise / Portugal zahlt Rekordzinsen

"Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy", bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.
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Ulrike RODUST: „Skandalöse Lebensmittelverschwendung stoppen“

Das Europäische Parlament will die enormen Mengen von Lebensmitteln, die täglich in den EU-Staaten weggeworfen werden, bis 2025 um die Hälfte reduzieren. Mit einem am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommenen entsprechenden Initiativbericht weisen die Europaabgeordneten auf die Lebensmittelverschwendung hin und zeigen Lösungen auf, wie diese vermieden werden kann.

„Jährlich werden innerhalb der EU 89 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen – im Schnitt sind das 179 Kilogramm pro Person und Jahr“, erläuterte die SPD-Europaabgeordnete Ulrike RODUST.

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Bernhard RAPKAY: „Eine starke Stimme für Europa!“

Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

Am Dienstag haben die Europaabgeordneten in Straßburg den bisherigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 387 Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Jerzy Buzek aus der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Der neugewählte Präsident hat ein Mandat für zweieinhalb Jahre bis zu den Europawahlen 2014.
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Jens GEIER, Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Norbert NEUSER: "Afghanistan: Mehr Engagement statt Zweckoptimismus!"

Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, Jens GEIER und Norbert NEUSER begrüßen den auf der internationalen Afghanistankonferenz von allen teilnehmenden Staaten unterzeichneten Partnership-Plan für Afghanistan. Damit verpflichten sich die Staaten, den Transformationsprozess von 2014 bis 2024 zu unterstützen und mitzufinanzieren: "Klar ist, dass 2014 die Truppen abgezogen werden. Der Plan ist ein guter Start. Es darf allerdings nicht nur bei einem Bekenntnis auf dem Papier bleiben. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, ein klares und realistisches Konzept vorzulegen. Ansonsten würden die bereits erzielten Verbesserungen für die afghanische Bevölkerung zunichte gemacht werden."
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Jens GEIER: "Fehlerquoten der Barroso-II-Kommission zu hoch"

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs: 3,7 Prozent Fehlerrate

Zum 17. Mal erklärte der Europäische Rechnungshof (ERH) die Haushaltsführung der EU als nur eingeschränkt zuverlässig. "3,7 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt 2010 sind fehlerhaft. Das ist der Referenzwert der Barroso-II-Kommission für den ersten, ausschließlich von ihr zu verantwortenden Haushalt. Ich erwarte, dass dieser Wert bald abnimmt", sagte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, anlässlich der Vorstellung des ERH Jahresberichts 2010.
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Jens GEIER: "Paradigmenwechsel bei EU-Hilfen für Afghanistan"

Der Haushaltskontrollausschuss nimmt mit großer Mehrheit Bericht zur Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan an

Eine europäische NGO in Afghanistan, der vorgeworfen wird, nur Familienmitglieder eingestellt zu haben und keine Belege über ihre Ausgaben nachweisen kann; Firmen, die mit Entwicklungshilfe geförderte Aufträge an Kaskaden von Subunternehmen weitergeben und damit die beabsichtigte Wirkung minimieren und gleichzeitig die Kosten in die Höhe treiben; mangelnde Transparenz, wenn EU-Mittel über UN oder Weltbank nach Afghanistan fließen: diese Beispiele zeigen, dass jede Form der Finanzierung von Maßnahmen in Afghanistan spezifische Risiken in sich birgt. Das attestieren die Haushaltskontrolleure im Europäischen Parlament in ihrem am Donnerstag angenommen Bericht zur Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan.
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Udo BULLMANN: "Gipfelergebnis ist ein Zwischenschritt"

Sozialdemokraten fordern Initiative für Wachstum und Beschäftigung

"Die in der Nacht beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands und zum Ausbau des europäischen Rettungsfonds sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie müssen sich jedoch angesichts der in den nächsten Monaten drohenden Rezession erst noch bewähren", stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN, fest. "Frankreich ist angeschlagen. Spanien und Italien haben einen hohen Refinanzierungsbedarf. Daher ist weder klar, ob die Ausweitung des effektiven Fondsvolumens ausreicht, noch ob die Krise ohne eine flexible Haltung der Europäischen Zentralbank bewältigt werden kann."
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Jens GEIER: „Europäische Hilfe für entlassene NRW-Beschäftigte“

4,3 Millionen Euro aus Globalisierungsfonds freigegeben

778 entlassene Mitarbeiter aus fünf Zulieferunternehmen der Automobilindustrie in Dortmund, Holzwickede, Meinerzhagen, Lüdenscheid und Wülfrath erhalten Unterstützung aus der EU. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch auf seiner Plenarsitzung in Straßburg grünes Licht gegeben für rund 4,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF).
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Jens GEIER: "Konservative und Liberale blockieren Krisenlösung" Sozialdemokraten lehnen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum ab

Das EU-Parlament hat am Mittwoch über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden. Dabei stimmte die sozialdemokratische Fraktion gegen den zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromiss. "Die Vorschläge sind weder ausgewogen noch in sich schlüssig. Es fehlen Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft. Blinde Sparwut allein wird die angeschlagenen Volkswirtschaften der Eurozone weder ökonomisch noch sozial stabilisieren", begründete der SPD-Europaabgeordnete aus dem Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss, Jens Geier, das Votum der Sozialdemokraten.
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Udo BULLMANN: "Investitionen sind Schlüssel für Wachstum und Konsolidierung"

EU-Parlament diskutiert über Konsequenzen der Schuldenkrise - Sozialdemokraten fordern Impulse für Wirtschaft und Jobs

Scharfe Kritik am Krisenmanagement zur Stabilisierung der Eurozone gab es bei der Generaldebatte im EU-Parlament. "Das Problem sind nicht nur Staatsschulden und spekulative Attacken. Vielmehr ist die Eurozone auch durch unzulängliche Rettungsmaßnahmen der Staats- und Regierungschefs gefährdet", betonte der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo BULLMANN. Nach Ansicht des Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung braucht Europa klare Investitionsvorgaben und frische Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der EU2020-Strategie. Dafür bedürfe es verbindlicher Absprachen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Ziel sei eine ausgewogene und verantwortungsvolle Reform der Eurozone.
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Udo BULLMANN: "Das zwischenstaatliche Klein-Klein ist am Ende"

Sozialdemokraten fordern entschlosseneres Handeln der Mitgliedstaaten und demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament

Im Rahmen einer Sondersitzung am Montagabend hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments über die Schuldenkrise und die Situation der Eurozone diskutiert. Dazu erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN: "Europa hat genug von zwischenstaatlichen Krisengipfeln, bei denen die Mitgliedstaaten nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Seit 2008 laufen die nationalen Regierungen so der Entwicklung an den Märkten stets hinterher. Um die Krise zu überwinden, brauchen wir eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik unter demokratischer Kontrolle des EU-Parlaments." Wirtschaftspolitische Steuerung im luftleeren Raum ohne umfassende Beteiligung der gewählten Volksvertreter sei hingegen zum Scheitern verurteilt.
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Die europäische Krankenkassenkarte gehört ins Reisegepäck

Die Urlaubszeit gehört zu den schönsten Zeiten im Jahr. Doch wenn Unfälle und Krankheiten einen Arztbesuch notwendig machen, kann die europäische Krankenkassenkarte viel Ärger ersparen. Deshalb weist der Europaabgeordnete Jens Geier zu Beginn der Ferienzeit darauf hin, dass es sinnvoll ist, sich die Europäische Krankenkassenkarte kostenlos bei seiner Versicherung zu bestellen. Erkennbar ist diese Karte meist an dem EU-Emblem auf der Rückseite. Wenn dieses Emblem fehlt, sollte man sich mit seiner Krankenkasse in Verbindung setzen. „Die europäische Krankenkassenkarte vereinfacht die Verfahren, reduziert den Verwaltungsaufwand und ermöglicht eine rasche Kostenerstattung“, so Jens Geier.
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Birgit SIPPEL: "Fluggastdatenabkommen – Zweifel am Datenschutz bleiben bestehen"

Aufgrund der Unzufriedenheit vieler Europaparlamentarier mit den laufenden Verhandlungen zu den Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA und Australien, hat das Europäische Parlament die EU-Kommission am Montag aufgefordert, Stellung im Straßburger Plenum zu nehmen.
Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: "Leider blieb die Kommission wieder einmal wage, ohne klare Auskünfte zu geben. Unsere Bedenken hinsichtlich der Abkommenstexte, insbesondere mit den USA, bleiben bestehen.“
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Dagmar ROTH-BEHRENDT: „Aufschlag Europäisches Parlament: Mitgliedstaaten müssen Freiheit beim GVO-Anbau haben – Rat ist jetzt in der Pflicht!“

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission abgestimmt, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Gebiet zu beschränken oder zu verbieten.
"Da es leider vor 20 Jahren nicht gelungen ist, weltweit die Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln zu verbieten, müssen wir jetzt jede Möglichkeit nutzen, deren Verwendung in Lebensmitteln sicher und transparent zu gestalten“, sagte die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT und begrüßte das Abstimmungsergebnis als einen weiteren Schritt auf diesem Weg.
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Udo BULLMANN: "Leerverkäufe und Derivatehandel regulieren"

Sozialdemokraten fordern Mitgliedstaaten auf, ihre Blockade aufzugeben

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute für eine Regulierung von Leerverkäufen sowie des außerbörslichen Derivatehandels ausgesprochen. Die Endabstimmungen wurde jedoch ausgesetzt, um kurzfristig noch eine Einigung mit dem Ministerrat in erster Lesung zu ermöglichen. "Das Abstimmungsergebnis ist ein deutliche Aufforderung an den Ministerrat, sich endlich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Wenn spekulative Geschäftspraktiken ganze Volkswirtschaften oder Währungen bedrohen, müssen die Mitgliedstaaten ihre Differenzen überwinden und Handlungsfähigkeit an den Tag legen", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN. Insbesondere das vom EU-Parlament geforderte Verbot ungedeckter Versicherungen gegen Kreditausfälle bei Staatsanleihen (Credit Default Swaps) ist im Ministerrat umstritten.
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Jutta HAUG: "Für ein notwendiges 'Mehr an Europa' nicht genug" Vorlage des Entwurfs über den mehrjährigen Finanzrahmen

"Die Kommission hat die Erwartungen des Europäischen Parlaments nicht erfüllt", zeigte sich Jutta HAUG, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses in einer ersten Stellungnahme zum Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 enttäuscht. Mittwochabend hatten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Haushalts¬kommissar Janusz Lewandowski die Vorschläge als ehrgeizig und innovativ vorgestellt.
"Wenn man genauer hinschaut, dann werden für das gemeinsam verabredete 'Mehr' an Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf Europa zukommen, nicht die entsprechend notwendigen Mittel gegenüber gestellt", so die SPD-Haushaltsexpertin. Als Beispiel führt Jutta HAUG das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene und neu zusammen¬geführte Rahmenprogramm für Forschung, Innovation und technische Entwicklung an. "Wenn man alles zusammenrechnet, was darunter gefasst wurde, bleiben wir lediglich bei der gleichen Finanzausstattung wie zurzeit. Das ist kein ambitionierter Ansatz und bei Weitem nicht ausreichend", so Jutta HAUG kritisch.
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Dagmar ROTH-BEHRENDT: „EHEC: Überforderte Bundesregierung versinkt im Kommunikationschaos“

Heftige Kritik an Deutschlands Krisenmanagement im Umgang mit den EHEC-Infektionen hagelte es am Dienstag während der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT verurteilte aufs Schärfste das Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung: "Die Koordinierung der Informationen ist völlig unzureichend." Die ungesteuerte Informationsweitergabe durch Bundes- und Landesministerien, betroffene Bürgermeister, Krankenhäuser sowie das Robert-Koch-Institut hat zu unterschiedlichen Aussagen und großer Verwirrung geführt.
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Jutta HAUG: "Finanzierung mit Substanz"

EU-Parlament nimmt pro-aktiv Stellung zur EU-Finanzperiode nach 2013

Die Haushaltsmittel für die Förderperiode ab 2014 sollen um mindestens 5 Prozent steigen. Darüber waren sich die Europaabgeordneten im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen bei der Abstimmung über ihren Abschlußbericht einig und erteilten damit der Forderung einiger Mitgliedstaaten nach einem Einfrieren des Europäischen Haushalts auf dem derzeitigen Niveau eine klare Absage.
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Bernd LANGE: "Nur die halbe Lektion gelernt"

EU-Aufsichtsbehörden stimmen bei AKW für "Stresstest light"

"Leider bestätigen sich nun die Befürchtungen, dass die Stresstests aufgeweicht werden", zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Bernd LANGE enttäuscht über die Ergebnisse des Treffens der Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) am Dienstagabend. Demnach sollen die von den EU-Mitgliedstaaten geplanten Stresstests für die 143 AKW in der EU nur die Sicherheit nuklearer Reaktoren im Falle von Naturkatastrophen und menschlichem Versagen überprüfen. Eine Prüfung der Sicherheit auch bei Terroranschlägen scheiterte am Widerstand von EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Großbritannien.
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Jens GEIER: „Mitgliedstaaten müssen Mehrkosten für Kernfusionsprojekt ITER tragen“

Nach erheblichen Kostensteigerungen in der Vergangenheit sind jetzt weitere Kostenrisiken beim Bau des Fusionsreaktors ITER zu befürchten. Das milliardenschwere Forschungsprojekt, das gemeinschaftlich von der Europäischen Union und sechs internationalen Partnern – Südkorea, Japan, Indien, Russland, China und den USA – finanziert wird, wird voraussichtlich teurer werden als bisher erwartet.
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Udo BULLMANN: "Euro-Hilfspakete brauchen neuen Zuschnitt"

Bundesregierung muss Widerstand gegen Europäischen Währungsfonds aufgeben

Die Schuldenkrise in Griechenland, Irland und Portugal wächst sich immer mehr zu einer politischen Krise aus. Das wurde auch beim Gipfel der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag in Brüssel deutlich. "Den Regierungen ist der Kompass abhanden gekommen. Die Menschen und Märkte erwarten entschlossenes Handeln. Von Seiten des Rates bekommen sie aber nur widersprüchliche und unentschlossene Aussagen", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo BULLMANN. Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung fordert deshalb von der Bundesregierung und den übrigen Mitgliedstaaten dringende Kurskorrekturen bei den Hilfspaketen und der Reform der Eurozone.
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Matthias GROOTE: „Parlament schafft schärfere Regeln im Umgang mit Lobbyisten“

Das gemeinsame Transparenzregister von Parlament und Kommission kann ab Juni starten. Mit seiner Zustimmung machte das Europäische Parlament am Mittwoch den Weg frei für strengere Transparenzkriterien im Umgang mit Brüsseler Interessenvertretern. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE begrüßte das Ergebnis: "Mit dem gemeinsamen Register wird sich die Zahl der eingetragenen Lobbyisten in Zukunft deutlich erhöhen. Jeder kann zukünftig öffentlich nachvollziehen, wer bei uns ein und ausgeht. Nur mit mehr Transparenz werden wir dauerhaft das Vertrauen in unsere Arbeit erhöhen können."
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Bernd LANGE: "Wir brauchen Stresstests und keine Relaxtests für AKWs!"

Europaabgeordnete befragen EU-Energieminister Oettinger

Am Dienstagabend befragten die Umwelt- und Energiepolitiker des Europäischen Parlaments EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu den EU-weit geplanten Stresstests für Atomkraftwerke. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd LANGE zeigte sich besorgt über den Stand der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten. "Leider zeichnet sich ab, dass die geplanten Stresstests zu Relaxtests verkümmern werden", beklagte er im Anschluss an die Sitzung mit dem Energiekommissar.
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Jutta STEINRUCK: "Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten"

Übergangsfristen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit enden am 1. Mai

Am 1. Mai 2011 enden die Übergansfristen zur Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. "Die Freizügigkeit für europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine fundamentale Errungenschaft der Europäischen Union. Es ist ein europäisches Grundrecht, in jedem Land der Union leben und arbeiten zu können", bekräftigt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

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Norbert NEUSER: "Auch Atomwaffen-Lagerstätten gehören auf den Prüfstand"

EU-Stresstests auf Lagerstätten von Atomwaffen ausweiten

Anlässlich der anstehenden Ostermärsche fordert der SPD-Europaabgeordnete Norbert NEUSER die als Konsequenz aus dem Atomunfall von Fukushima von der EU geplanten Stresstests auf Atomwaffen-Lagerstätte auszuweiten: "Auch die in Europa vorhandenen Lagerstätten von Atomwaffen müssen dringend bei den geplanten Sicherheitstests einbezogen werden."
Angesichts der wieder erstarkten Proteste gegen die Atomkraft und des 25. Jahrestags seit dem Unfall von Tschernobyl am 26. April erhofft sich die Friedensbewegung Zulauf bei ihren traditionellen Ostermärschen. Die Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie wird dieses Jahr ebenso Thema sein wie die Abschaffung von Atomwaffen, die noch immer in Deutschland stationiert sind.
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