Generation 1992 – Kreativitätswettbewerb zum EU-Binnenmarkt

2012 feiert der EU-Binnenmarkt seinen zwanzigsten Geburtstag. Er beruht auf vier Grundfreiheiten: Freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zwischen den 27 Mitgliedsstaaten.

Die EU-Kommission möchte wissen, wie junge Menschen den Binnenmarkt sehen, erleben und erlebt haben. „Was bedeutet der EU-Binnenmarkt für DICH?“ ist deshalb der Kreativitätswettbewerb „Generation 1992“ überschrieben. Teilnehmen können alle, die gemeinsam mit dem Binnenmarkt im Jahre 1992 geboren wurden.

Jutta HAUG und Jens GEIER: "Und jährlich grüßt das Murmeltier"

Erwartungsgemäß haben die Mitgliedstaaten mit Pawlowschem Reflex auf den Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Haushalt 2013 reagiert. "Die Forderung nach Kürzungen ist populär und einfach. Sich mit den Inhalten und den rechtlich eingegangen Verpflichtungen zu beschäftigen, ist im Gegensatz dazu die Vorgehensweise des Europäischen Parlaments", kommentierte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den am Mittwoch von EU-Kommissar Janusz Lewandowski in Brüssel vorgelegten Entwurf für den nächstjährigen Europäischen Haushalt.

Der Haushaltsvorschlag enthält für 2013 notwendige Verpflichtungen in Höhe von 150,9 Milliarden Euro und Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung von zwei Prozent (Inflationsausgleich) beziehungsweise 6,8 Prozent gegenüber dem Haushaltsjahr 2012.

Jens GEIER "Finanzinstrumente - Wer haftet, muss auch kontrollieren dürfen!"

"Die demokratische Kontrolle der europäischen Rettungsschirme reicht bisher nicht aus", so das Fazit von Jens GEIER, nach der Anhörung zur Haushaltskontrolle von EFSF, EFSM und ESM im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag in Brüssel.

Dass EFSF, EFSM und ESM jeweils nach anderen Regeln funktionieren, macht das Problem noch komplexer. Beim EFSM haftet der Europäische Haushalt mit bis zu 60 Milliarden Euro. Damit übernimmt er eine Pufferfunktion bei Zahlungsausfällen, bevor er sich über zusätzliche Beiträge der EU-Mitgliedstaaten refinanzieren könnte. "Wenn ich mir ansehe, was die Mitgliedstaaten alles unternehmen, um zusätzliche Zahlungen in den EU-Haushalt zu vermeiden, bin ich nicht so optimistisch wie die EU-Kommission, die glaubt, dass im Ernstfall mögliche Garantiezahlungen nicht zu Lasten des EU-Haushaltes gingen", sagte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss.

Jens Geier zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur künftigen Energiebesteuerung

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Stellungnahme zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur künftigen Energiebesteuerung beschlossen. In den deutschen Medien hat dies in den vergangenen Tagen eine heftige Debatte ausgelöst, die es nötig macht, hier mal einiges klar und vor allem richtig zu stellen. Den Medien zufolge soll diese Richtlinie nämlich Diesel-Kraftstoff in Deutschland um 22 Cent pro Liter verteuern. Damit wäre Diesel mit 69 Cent teurer als Benzin. Und das ist Blödsinn ... warum erfahren Sie im aktuellen Podcast von Jens Geier ...

Jens GEIER: "Mitgliedstaaten haben nicht den Willen zu sparen"

Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschlägen für den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptstädten sind allenthalben zu hören. Allerdings werden vier Fünftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden größten Ausgabenblöcke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne möglich sind, damit das Geld der europäischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird.
Heute: Sitz des Europäischen Parlaments (letzte Folge)

"Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sind schnell mit Vorschlägen zur Hand, wenn es um mögliche Einsparungen für den Haushalt der EU geht, gelegentlich auch für den des Europäischen Parlaments. Dabei gibt es eine Möglichkeit, bis zu 160 Millionen Euro pro Jahr einzusparen: Die Zusammenlegung der verschiedenen Arbeitsorte des Europäischen Parlaments. Die Mehrheit der Abgeordneten fordert das bereits seit Jahren. Allerdings scheitert der Vorschlag regelmäßig am Widerstand der Mitgliedstaaten", kritisierte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der Sozialdemokraten im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.

Jens GEIER: "Wenn höhere Betrugszahlen eine positive Nachricht sein können"

Die Europäische Kommission meldet für das Jahr 2010 steigende Zahlen von Unregelmäßigkeiten und Betrugsverdachtsfällen in der Europäischen Union. "Kein schlechtes Zeichen, da es doch wenigstens zeigt, dass die Mitgliedstaaten beginnen, ihre Berichtspflicht gegenüber der EU ernst zu nehmen", erklärte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, anlässlich der am Dienstag im Ausschuss stattgefundenen Beschlussfassung des Berichts zum Schutz der finanziellen Interessen der EU.

Jens GEIER: "Demokratische Kontrolle über den ESM sichern"

Bei der Kontrolle des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM fordern die Haushaltskontrolleure des Europäischen Parlaments mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament sowie dem Europäischen Rechnungshof. Das geht aus dem Bericht zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010 hervor, den die Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses am Montag in Brüssel aller Voraussicht nach annehmen werden.

"Der von den Euro-Mitgliedstaaten geschaffene dauerhafte Stabilitätsmechanismus ESM muss sich einer parlamentarischen Kontrolle unterziehen. Es ist schließlich das Geld der europäischen Steuerzahler, das dort eingesetzt wird", macht der SPD-Europaabgeordnete Jens GEIER, Schattberichterstatter für die Kommissionsentlastung und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, im Vorfeld der Abstimmung klar.

Jens GEIER: "EU muss bei Budgethilfen strenger werden!"

Die EU muss direkte Budgethilfen für Drittstaaten mit klaren Auflagen und Bedingungen koppeln. So eines der Ergebnisse einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament nach Haiti. Vor Ort informieren sich die Europaabgeordneten, rechzeitig für die Entlastung des Haushaltsjahres 2010, über die Resultate der humanitären Hilfe der EU nach dem verheerenden Erdbeben.

Jens Geier zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Europaabgeordneten gewählt

In ihrer gestrigen Sitzung haben die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament den Essener Europaabgeordneten Jens Geier zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Jens GEIER: "Schlampige Zollabfertigung kostet EU Millionen"

Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschlägen für den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptstädten sind allenthalben zu hören. Allerdings werden vier Fünftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden größten Ausgabenblöcke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne möglich sind, damit das Geld der europäischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird.
Heute: Verlust bei Einnahmen durch erleichterte Zollabfertigung

Udo BULLMANN: "Euro-Krise nicht bewältigt"

"Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy", bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.

Jens GEIER: "10 Milliarden Euro Schaden im Jahr"

Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschlägen für den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptstädten sind allenthalben zu hören. Allerdings werden vier Fünftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden größten Ausgabenblöcke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitglied¬staaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne möglich sind, damit das Geld der europäischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird.
Heute: Zigarettenschmuggel in der EU

Bernhard RAPKAY: „Eine starke Stimme für Europa!“

Am Dienstag haben die Europaabgeordneten in Straßburg den bisherigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 387 Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Jerzy Buzek aus der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Der neugewählte Präsident hat ein Mandat für zweieinhalb Jahre bis zu den Europawahlen 2014.

Jens GEIER: " Landwirtschaftshilfe muss bei Landwirten landen und nicht bei Finanzjongleuren"

Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschlägen für den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptstädten sind allenthalben zu hören. Allerdings werden vier Fünftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden größten Ausgabenblöcke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitglied¬staaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne möglich sind, damit das Geld der europäischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird.
Heute: Irreführende Auslegung von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen – Darf ein Golfplatz ein Acker sein?!.

Jens GEIER, Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Norbert NEUSER: "Afghanistan: Mehr Engagement statt Zweckoptimismus!"

Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, Jens GEIER und Norbert NEUSER begrüßen den auf der internationalen Afghanistankonferenz von allen teilnehmenden Staaten unterzeichneten Partnership-Plan für Afghanistan. Damit verpflichten sich die Staaten, den Transformationsprozess von 2014 bis 2024 zu unterstützen und mitzufinanzieren: "Klar ist, dass 2014 die Truppen abgezogen werden. Der Plan ist ein guter Start. Es darf allerdings nicht nur bei einem Bekenntnis auf dem Papier bleiben. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, ein klares und realistisches Konzept vorzulegen. Ansonsten würden die bereits erzielten Verbesserungen für die afghanische Bevölkerung zunichte gemacht werden."

Jens GEIER: "Nationale Kontrollsysteme versagen bei EU-Strukturfonds"

Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschlägen für den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptstädten sind allenthalben zu hören. Allerdings werden vier Fünftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden größten Ausgabenblöcke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne möglich sind, damit das Geld der europäischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird.
Heute: Mangelhafte Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten.

Jens GEIER: "Unrechtmäßige Zahlungen in Milliardenhöhe zeigen: Haushaltsdisziplin fängt in den Mitgliedstaaten an"

Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschlägen für den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptstädten sind allenthalben zu hören. Allerdings werden vier Fünftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden größten Ausgabenblöcke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitglied¬staaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne möglich sind, damit das Geld der europäischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird.
Heute: Ausstehende Rückzahlungen und Finanzkorrekturen.

Jens GEIER: "Fehlerquoten der Barroso-II-Kommission zu hoch"

Zum 17. Mal erklärte der Europäische Rechnungshof (ERH) die Haushaltsführung der EU als nur eingeschränkt zuverlässig. "3,7 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt 2010 sind fehlerhaft. Das ist der Referenzwert der Barroso-II-Kommission für den ersten, ausschließlich von ihr zu verantwortenden Haushalt. Ich erwarte, dass dieser Wert bald abnimmt", sagte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, anlässlich der Vorstellung des ERH Jahresberichts 2010.

Jens GEIER: "Paradigmenwechsel bei EU-Hilfen für Afghanistan"

Eine europäische NGO in Afghanistan, der vorgeworfen wird, nur Familienmitglieder eingestellt zu haben und keine Belege über ihre Ausgaben nachweisen kann; Firmen, die mit Entwicklungshilfe geförderte Aufträge an Kaskaden von Subunternehmen weitergeben und damit die beabsichtigte Wirkung minimieren und gleichzeitig die Kosten in die Höhe treiben; mangelnde Transparenz, wenn EU-Mittel über UN oder Weltbank nach Afghanistan fließen: diese Beispiele zeigen, dass jede Form der Finanzierung von Maßnahmen in Afghanistan spezifische Risiken in sich birgt. Das attestieren die Haushaltskontrolleure im Europäischen Parlament in ihrem am Donnerstag angenommen Bericht zur Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan.

Udo BULLMANN: "Gipfelergebnis ist ein Zwischenschritt"

"Die in der Nacht beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands und zum Ausbau des europäischen Rettungsfonds sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie müssen sich jedoch angesichts der in den nächsten Monaten drohenden Rezession erst noch bewähren", stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN, fest. "Frankreich ist angeschlagen. Spanien und Italien haben einen hohen Refinanzierungsbedarf. Daher ist weder klar, ob die Ausweitung des effektiven Fondsvolumens ausreicht, noch ob die Krise ohne eine flexible Haltung der Europäischen Zentralbank bewältigt werden kann."

Jens GEIER: „Europäische Hilfe für entlassene NRW-Beschäftigte“

778 entlassene Mitarbeiter aus fünf Zulieferunternehmen der Automobilindustrie in Dortmund, Holzwickede, Meinerzhagen, Lüdenscheid und Wülfrath erhalten Unterstützung aus der EU. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch auf seiner Plenarsitzung in Straßburg grünes Licht gegeben für rund 4,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF).

Jens GEIER: "Konservative und Liberale blockieren Krisenlösung" Sozialdemokraten lehnen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum ab

Das EU-Parlament hat am Mittwoch über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden. Dabei stimmte die sozialdemokratische Fraktion gegen den zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromiss. "Die Vorschläge sind weder ausgewogen noch in sich schlüssig. Es fehlen Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft. Blinde Sparwut allein wird die angeschlagenen Volkswirtschaften der Eurozone weder ökonomisch noch sozial stabilisieren", begründete der SPD-Europaabgeordnete aus dem Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss, Jens Geier, das Votum der Sozialdemokraten.

Udo BULLMANN: "Investitionen sind Schlüssel für Wachstum und Konsolidierung"

Scharfe Kritik am Krisenmanagement zur Stabilisierung der Eurozone gab es bei der Generaldebatte im EU-Parlament. "Das Problem sind nicht nur Staatsschulden und spekulative Attacken. Vielmehr ist die Eurozone auch durch unzulängliche Rettungsmaßnahmen der Staats- und Regierungschefs gefährdet", betonte der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo BULLMANN. Nach Ansicht des Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung braucht Europa klare Investitionsvorgaben und frische Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der EU2020-Strategie. Dafür bedürfe es verbindlicher Absprachen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Ziel sei eine ausgewogene und verantwortungsvolle Reform der Eurozone.

Udo BULLMANN: "Das zwischenstaatliche Klein-Klein ist am Ende"

Im Rahmen einer Sondersitzung am Montagabend hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments über die Schuldenkrise und die Situation der Eurozone diskutiert. Dazu erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN: "Europa hat genug von zwischenstaatlichen Krisengipfeln, bei denen die Mitgliedstaaten nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Seit 2008 laufen die nationalen Regierungen so der Entwicklung an den Märkten stets hinterher. Um die Krise zu überwinden, brauchen wir eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik unter demokratischer Kontrolle des EU-Parlaments." Wirtschaftspolitische Steuerung im luftleeren Raum ohne umfassende Beteiligung der gewählten Volksvertreter sei hingegen zum Scheitern verurteilt.

Die europäische Krankenkassenkarte gehört ins Reisegepäck

Die Urlaubszeit gehört zu den schönsten Zeiten im Jahr. Doch wenn Unfälle und Krankheiten einen Arztbesuch notwendig machen, kann die europäische Krankenkassenkarte viel Ärger ersparen. Deshalb weist der Europaabgeordnete Jens Geier zu Beginn der Ferienzeit darauf hin, dass es sinnvoll ist, sich die Europäische Krankenkassenkarte kostenlos bei seiner Versicherung zu bestellen. Erkennbar ist diese Karte meist an dem EU-Emblem auf der Rückseite. Wenn dieses Emblem fehlt, sollte man sich mit seiner Krankenkasse in Verbindung setzen. „Die europäische Krankenkassenkarte vereinfacht die Verfahren, reduziert den Verwaltungsaufwand und ermöglicht eine rasche Kostenerstattung“, so Jens Geier.