• Handeln. Mitmachen. Bewegen.

    Die Krise der vergangenen Jahre hat vielen Menschen gezeigt, dass Europa entscheidenden Einfluss auf ihre Lebensumstände hat. Vielen Menschen ist klar geworden, wie groß der Einfluss der europäischen Staaten aufeinander ist. Was in einem EU-Mitgliedsland passiert, betrifft die Zukunft aller Menschen in der Europäischen Union. weiter

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  • Liebe Besucher meiner Seite,

    seit dem 14. Juli 2009 vertrete ich als Europaabgeordneter der SPD das westliche Ruhrgebiet und den nördlichen Niederrhein in Brüssel.Dieser Internetauftritt wird ständig aktualisiert, um Sie noch besser über europäische Politik in Brüssel und bei uns zu Hause zu informieren. Es lohnt sich also immer wieder reinzuschauen!Ihr Jens Geier

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60. Videopodcast von Jens Geier MdEP zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission

Am 25. Mai ist Europawahl und diese Wahl ist etwas Besonderes. Warum? Weil Sie zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union darüber entscheiden können, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. Das ist kein Grußonkel, sondern derjenige, der in den nächsten 5 Jahren maßgeblich die Leitlinien der Europäischen Politik bestimmen wird. Das gab’s noch nie!

Bisher – also bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon- haben das die Chefs der Mitgliedstaaten mal eben hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. Der Kandidat, auf den die sich geeinigt hatten, wurde dann dem Europaparlament zur Wahl vorgesetzt. Wir konnten annehmen oder ablehnen – mehr nicht. Welcher Kandidat überhaupt zur Wahl stand, unterlag aber keiner demokratischen Kontrolle. Im Prinzip konnten die vorschlagen, wen sie wollten.

Hören Sie mehr im aktuellen Videopodcast von Jens Geier ...


Knut FLECKENSTEIN: "Nachts ungestört durchschlafen"

Knut Fleckenstein
Fluglärm: Entscheidungen über Nachtflugverbote bleiben vor Ort

Ob Flugzeuge nachts starten und landen dürfen, wird auch in Zukunft weiterhin vor Ort entschieden – und nicht in Brüssel. So sieht es die große Mehrheit von Europaabgeordneten,...
  • Pressemitteilung · Straßburg · Montag · 14.04.2014 · Weiterlesen »

59. Videopodcast von Jens Geier MdEP zum Thema "Fluggastrechte" online!

Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit einiges getan, um die Rechte von Fluggästen zu stärken. Gleich 3 Verordnungen gibt es dazu, etwa wenn Fluggesellschaften sich weigern bestimmte Passagiere mitzunehmen, bei größeren Verspätungen oder der Annullierung von Flügen oder bei unsachgemäßer Behandlung von Gepäck. Genutzt hat das indes bisher wenig – denn oft gestehen Fluggesellschaften ihren Passagieren trotzdem nicht die Rechte zu, die sie haben. Schuld daran sind Grauzonen, die Fluggastrechte zur Auslegungssache machen, Lücken in den Gesetzen der Mitgliedstaaten oder schlicht die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten Fluggastrechte gegenüber den Airlines nur unzureichend durchsetzen.

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Jens GEIER: "Konservative inszenieren Wahlkampf-Theater um EP-Präsidenten Martin Schulz"

Jens Geier
Politische Resolution zur Entlastung des Parlaments verschoben

Der Haushaltskontrollausschuss hat die für Donnerstag angesetzte Resolution zur Entlastung des Europäischen Parlaments verschoben."Christdemokraten und Grüne aus dem Haushaltskontrollausschuss haben heute das parlamentarische Entlastungsverfahren für ihren Wahlkampf missbraucht",sagt der sozialdemo-kratische Sprecher im Haushaltskontrollausschuss, Jens GEIER....
  • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 03.04.2014 · Weiterlesen »

Bernd LANGE "Europäische Sicherheitsstandards bleiben aus"

Bernd Lange
EU-Parlament stimmt über Richtlinie zur nuklearen Sicherheit ab

Gemeinsame Anforderungen an die Sicherheit von Kernkraftwerken in der Europäischen Union wird es auch künftig nicht geben. Das Europäische Parlament hat am Mittwochabend die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit angenommen, in der solche Sicherheitsstandards fehlen....
  • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 03.04.2014 · Weiterlesen »

Knut FLECKENSTEIN: "Schokolade aus der Ukraine für alle"

Knut Fleckenstein
Europaabgeordnete stimmen Zollfreiheit zu

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für den Vorschlag der Europäischen Kommission votiert, Zölle für EU-Importe aus der Ukraine aufzuheben. Damit will die EU einen ersten Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes leisten....
  • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 03.04.2014 · Weiterlesen »

Petra KAMMEREVERT: „Das Internet bleibt offen und neutral"

Petra Kammerevert
Etappensieg der Sozialdemokraten für Netzneutralität in Europa

Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten
gefolgt....
  • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 03.04.2014 · Weiterlesen »

Udo BULLMANN und Peter SIMON: "Besserer Verbraucherschutz bei Online-Zahlungen"

Udo Bullmann
Europaparlament schafft neue Regeln für Zahlungsdienste

Das Zahlen mit Karte in Europa soll sicherer und transparenter werden. Das hat das Europäische Parlament am Donnerstag im Rahmen eines Gesetzespaketes beschlossen, das die Zahlungs-dienste im Binnenmarkt regelt. Diese sollen beispielsweise künftig die genauen Kosten für Zahlungen mitteilen, bei nicht autorisierten Transaktionen erhält der Kunde seinen verlorenen Betrag innerhalb von 24 Stunden zurück....
  • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 03.04.2014 · Weiterlesen »

Dagmar ROTH-BEHRENDT: "Patientensicherheit verkauft"

Dagmar Roth-Behrendt
Rat zögert Gesetzgebung für mehr Patientensicherheit hinaus

Wieder einmal hat das Europäische Parlament seine Arbeit getan, während die Mitgliedstaaten Fortschritte blockieren. Selbst wenn es um das Wohl von Patienten geht, sehen die nationalen Regierungen keinen Grund zur Eile. Bis zum Schluss ließen die Europaabgeordneten die Tür für Verhandlungen offen, um eine überarbeitete Richtlinie für Medizinprodukte schnellstmöglich in Kraft setzen zu können....
  • Pressemitteilung · Brüssel · Mittwoch · 02.04.2014 · Weiterlesen »

Matthias GROOTE: "Mit Trippelschritten zu mehr Lärmschutz"

Matthias Groote
Autos und LKW werden leiser – aber nicht leise genuge

Die europäischen Gesetzgeber haben die Chance verpasst, ehrgeizige Lärmschutz-Regeln für Personen- und Lastkraftwagen zu beschließen. Am Mittwochabend haben die Europaabgeordneten in zweiter Lesung einer neuen Verordnung zugestimmt, wonach die Geräuschgrenzwerte von Kraftfahrzeugen zwar schrittweise bis 2027 abgesenkt werden – der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, der strengere Vorschriften vorsah, aber abgeschwächt wird. Der Gesetzesentwurf wurde vorab mit den Mitgliedstaaten vereinbart....
  • Pressemitteilung · Brüssel · Mittwoch · 02.04.2014 · Weiterlesen »