• Kleiner Gang durch den Plenarsaal des Europäischen Parlaments

    Wagen Sie einen kleinen virtuellen Gang durch den vollbesetzten Plenarsaal. Über den Link kommen Sie zu einem interaktiven 360° Foto. Viel Spaß! weiter

  • Liebe Besucher meiner Seite,

    seit dem 14. Juli 2009 vertrete ich als Europaabgeordneter der SPD das westliche Ruhrgebiet und den nördlichen Niederrhein in Brüssel.Dieser Internetauftritt wird ständig aktualisiert, um Sie noch besser über europäische Politik in Brüssel und bei uns zu Hause zu informieren. Es lohnt sich also immer wieder reinzuschauen!Ihr Jens Geier

    You need Flash player 8+ and JavaScript enabled to view this video.

42. Videopodcast zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen ist online!

Das Europaparlament hat in seiner letzten Plenarsitzung in Strasbourg dem Kommissionsvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen zugestimmt.

Diese Entscheidung ist grundfalsch. Und sie ist bitter für die Tausenden von Beschäftigten.
In Zukunft müssen Flughäfen ab 15 Millionen Passagieren – das sind in Deutschland Frankfurt, Köln/Bonn, München, Düsseldorf und Tel mindestens 3 Anbieter bei den Bodenverkehrsdiensten zulassen. Das betrifft sowohl die Gepäck- und Frachtabfertigung als auch die Vorfeld- und Betankungsdienste.

Nach 1996 ist das die zweite Stufe der Zwangsliberalisierung. Und schon die erste Marktöffnung hat bei den Kolleginnen und Kollegen zu unseren Arbeitsverhältnissen, zu Teilzeitarbeit und zu Lohndumping geführt.


Jutta HAUG: "Das Verhalten des Rates ist perfide"

Jutta Haug
Das Ergebnis der ersten Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Europäischer Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vom 13. Mai ist mehr als ernüchternd, bedauert Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende: "Das Verhalten der irischen Ratspräsidentschaft und der Finanzminister ist perfide!" Auch das Statement des EU-Finanzministerrates zum Nachtragshaushalt am 14. Mai kritisiert die Finanzexpertin scharf.

Nachdem sich am 6. Mai 2013 die Präsidenten der drei EU-Institutionen auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen zum nächsten MFR geeinigt hatten, hofften die Europaparlamentarier auf eine zügige Einigung - sowohl über den MFR als auch über den Nachtragshaushalt 2.

41. Podcast von Jens Geier zu den sogenannten "Basel III-Regeln" ist online!

In der letzten Plenarwoche wurde in Straßburg ein neues Regelwerk für Banken in der EU beschlossen – die sogenannten Basel III-Regeln. Basel III ist ein Meilenstein in der Finanzgesetzgebung, denn es macht Banken in Europa zukünftig krisenfester und damit sicherer für die Bürgerinnen und Bürger.
Im Kern geht es um strengere Eigenkapitalvorschriften und Liquiditätsregeln und wir haben eine Deckelung von Bonuszahlungen für Banker durchgesetzt. Ab nächstem Jahr werden Boni grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts begrenzt. Nur eine Supermehrheit der Aktionäre kann diesen Bonus dann noch verdoppeln.

Hören Sie mehr im aktuellen Podcast von Jens Geier ...


EU member states urged to halve the tax gap by 2020

"Following yesterday's G-20 and in the wake of the off-shore leaks operation, Europe must take up the momentum to ensure that there is substantial progress in the fight against tax fraud and tax evasion," stated S&D Group leader Hannes Swoboda.

"This Wednesday the economic and monetary affairs committee in the European Parliament will urge European countries to halve the tax gap by 2020 with regard to the report drafted by S&D Euro MP Mojca Kleva Kekuš.

"The report sets out an ambitious action plan to fight tax fraud, tax evasion and eradicate tax havens.

EXTRACTION RIGHTS: S&DS SECURE NEW RULES AGAINST INTERNATIONAL CORRUPTION

European gas, oil and logging multinationals will have soon to openly state in their accounts the exploitation rights they pay to developing countries' governments (above €100,000) following a deal the European Parliament and Commission reached yesterday evening with the Council, which introduces new EU accounting rules.

Despite initial opposition from much of the Council, the S&D Group has managed to strengthen the new provisions to enhance transparency and tackle international corruption.

Arlene McCarthy, the European Parliament's rapporteur on the transparency law and a member of the European Parliament's negotiating team on this agreement, welcomed the new EU rules.